Voraussetzungen für eine Scheidung

I. Ablauf des Trennungsjahres

Die Eheleute müssen beim Scheidungstermin seit mindestens zwölf Monaten getrennt leben. Da aber einige Zeit zwischen Einreichen des Scheidungsantrages und dem Scheidungstermin vergeht, kann der Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres nach einer Trennungsdauer von etwa zehn Monaten eingereicht werden. Wurden sämtliche Lebensbereiche von den Eheleuten getrennt (Trennung von Tisch und Bett), so kann auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung ausreichen (mehr dazu ⇒ hier).

Erste Ausnahme:
VKH-Antrag = Antrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres möglich

Bei einer Scheidung mit Verfahrenskostenhilfe (VKH) müssen bereits beim Einreichen des Antrages alle Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Ein VKH-Antrag kann deshalb erst nach einer Trennungsdauer von zwölf Monaten gestellt werden. Ansonsten würde der Antrag zurückgewiesen werden.

Zweite Ausnahme:
Härtefallscheidung = keine bestimmte Trennungszeit erforderlich

Ist die weitere Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten unzumutbar, so kann die Ehe auch ohne Einhaltung einer bestimmten Trennungszeit geschieden werden. Die Gründe für die Unzumutbarkeit müssen beim anderen Ehegatten legen. Ein solcher Härtegrund wird aber nur in wenigen Fällen anerkannt.

Von den Gerichten wird ein solcher Härtefall für den Ehemann z.B. dann angenommen, wenn die Ehefrau von einem anderen Mann ein Kind erwartet.
Auf Antrag des Ehemannes kann die Ehe in diesem Fall vorzeitig vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Versorgungsausgleich kann in diesem Fall zur Beschleunigung der Scheidung vom Scheidungsverfahren abgetrennt werden. Über den Versorgungsausgleich wird dann erst nach der Scheidung vom Gericht entschieden.
Umgekehrt gilt die außereheliche Schwangerschaft jedoch nicht als Grund für einen vorzeitigen Scheidungsantrag der Ehefrau. Sie würde, wenn sie selbst den Scheidungsantrag stellt, nicht vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden.

Liegt ein von den Gerichten anerkannter Härtefall vor, braucht auch bei einem VKH-Antrag keine bestimmte Trennungszeit eingehalten werden.

II. Scheitern der Ehe

Die Ehe darf vom Gericht nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe gilt als gescheitert, wenn die Ehegatten getrennt leben und auch nicht zu erwarten ist, dass sie die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen.

Sind die Ehegatten bereits seit drei Jahren getrennt, so wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet. Auf eine Zustimmung des anderen Ehegatten oder eine Einschätzung des Richters, ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist, kommt es dann nicht an.

Das Scheitern der Ehe wird bei einer Trennungsdauer unter drei Jahren nur unter zusätzlichen Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet:

  • Beide Eheleute stellen einen Scheidungsantrag.
  • Oder der Antragsgegner stimmt dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zu.

Die Eheleute leben zwar ein Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt, es stellt nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag und der andere Ehegatte stimmt dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten auch nicht zu: In diesem Fall wird der Richter die Scheidung der Ehe nur dann aussprechen, wenn er sie nach der Anhörung der Ehegatten (und eventuell auch noch weiterer Zeugen) für gescheitert hält. Es muss im Scheidungsantrag daher begründet werden, warum die Ehe geschieden werden soll und warum keine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. Anders als bei einer Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres können die Scheidungsgründe hier auch in der Person des Ehegatten liegen, der den Scheidungsantrag stellt.

Keine Voraussetzung mehr:
Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die alte Fassung des § 630 ZPO sah für eine einverständliche Scheidung vor, dass mit dem Scheidungsantrag auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt werden musste. Unter anderem musste darin der Kindesunterhalt und der Ehegattenunterhalt geregelt sein. Sowie die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Die Eheleute mussten früher vor dem Scheidungsantrag also erst einmal zum Notar.

§ 630 ZPO ist mittlerweile aufgehoben. Nunmehr gilt § 133 FamFG. Danach reicht eine einfache Erklärung im Scheidungsantrag, ob das Sorgerecht, das Umgangsrecht, der Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Rechtsverhätnisse an der Ehewohnung und Hausrat geregelt sind. Es ist nicht Voraussetzung für eine Scheidung, dass diese Punkte bereits geregelt sind.

Ob die Eheleute vor der Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, ist ihnen jetzt freigestellt. Zur Vermeidung von Streitigkeiten während und nach der Scheidung ist eine solche Vereinbarung aber nach wie vor empfehlenswert.

Bestimmte Punkte sind laut Gesetz formbedürftig und können nur per notariell beurkundetem Vertrag wirksam geregelt werden. So z.B. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und zum nachehelichen Unterhalt. Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt muss notariell beurkundet werden, wenn sie vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen wird. Ansonsten ist sie nicht wirksam. Erst nach Rechtskraft der Scheidung kann eine solche Unterhaltsvereinbarung auch privat ohne Notar wirksam abgeschlossen werden.

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