Versorgungsausgleich bei der Scheidung

Was ist ein Versorgungsausgleich?

Beim Versorgungsausgleich werden die Anteile der Versorgungsanwartschaften (Renten­anwartschaften) ausgeglichen, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben. Die Anteile der Anwartschaften, die die Eheleute bereits vor Beginn der Ehezeit erworben hatten, werden nicht ausgeglichen. Auch bereits laufende Versorgungen werden ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich findet also auch statt, wenn ein oder beide Ehepartner bereits eine Rente beziehen.

Der Versorgungsausgleich hat nichts mit dem Zugewinnausgleich zu tun. Beim Zuge­winn­ausgleich werden nicht die Rentenanwartschaften ausgeglichen, sondern - nur auf aus­drücklichen Antrag eines Ehegatten - die während der Ehezeit erworbenen Ver­mögens­zuwächse bei den Eheleuten.

Es gibt einen Versorgungsausgleich, der zusammen mit der Scheidung durchgeführt wird ("Versorgungsausgleich bei der Scheidung"). Falls bei der Scheidung noch nicht alle Anrechte ausgeglichen wurden, kann dies später beim Renteneintritt in bestimmten Fällen mit dem Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung nachgeholt werden. Sowohl der Versorgungs­ausgleich bei der Scheidung als auch der nach der Scheidung sind im Ver­sorgungs­ausgleichs­gesetz (VersAusglG) geregelt.

Wird der Versorgungsausgleich bei jeder Scheidung durchgeführt?

Der Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen (automatisch) durchgeführt, wenn die Ehezeit mehr als drei Jahre beträgt und die Eheleute den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen haben.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nur durch eine notarielle Vereinbarung oder - falls bei der Scheidung beide Eheleute anwaltlich vertreten sind - durch einen gerichtlichen protokollierten Vergleich erfolgen.

Als Beginn der Ehezeit gilt der Erste des Monats, in dem die Eheleute geheiratet haben. Ende der Ehezeit ist der Monatsletzte vor der gerichtlichen Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten. Bei wechselseitigen Scheidungs­anträgen der Eheleute ist der zuerst zugestellte Antrag maßgebend. Beispiel: Die Beteiligten haben am 15.5.2009 geheiratet, die Zustellung des Scheidungs­antrages war am 31.3.2012. Die Ehezeit geht vom 1.5.2009 bis zum 29.2.2012. Ausgeglichen wird nur, was innerhalb dieser Zeit von den Eheleuten erworben wurde.

Beträgt die Ehezeit drei Jahre oder weniger, wird der Versorgungsausgleich vom Familiengericht nur dann durchgeführt, wenn einer der Ehepartner beim Gericht die Durchführung beantragt. Für diesen Antrag besteht kein Anwaltszwang. Den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs kann der Antragsgegner also auch dann stellen, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist.

Beispiel: Die Eheleute haben im September 2011 geheiratet. Der Scheidungsantrag muss der Gegenseite spätestens im September 2014 zugestellt werden, damit der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt wird. Der Eingang des Scheidungs­antrags bei Gericht im September 2014 reicht ebenso wenig aus wie ein bloßer Verfahrenskostenhilfe-Antrag. Bei einer Zustellung des Scheidungsantrags erst im Oktober 2014 oder später wäre die Ehezeit länger als drei Jahre. Das Gericht wird den Versorgungsausgleich dann auch ohne Antrag von Amts wegen durchführen.

Versorgungsausgleich bei der Scheidung: Wie läuft das Verfahren ab?

Wird der Versorgungsausgleich bei Ihrer Scheidung durchgeführt, erhalten Sie und Ihr Ehepartner zu Beginn des Scheidungsverfahrens von mir oder vom Familiengericht den Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Der Fragebogen muss nicht zusammen mit dem eigentlichen Scheidungsantrag beim Gericht eingehen. Es beschleunigt aber das Verfahren, wenn er sobald wie möglich beim Gericht eingereicht wird.

Auf dem Fragebogen müssen die Eheleute u.a. Angaben zu ihren Personalien und ihren Arbeitgebern während der Ehezeit machen und die Rentenversicherungsträger angeben, bei denen sie Anwartschaften haben könnten.

Der ausgefüllte und unterschriebene Fragebogen geht dann in 3-facher Ausfertigung zum Familiengericht. Das Gericht leitet eine Kopie des Fragebogens an den jeweils anderen Ehepartner sowie an alle beteiligten Versorgungsträger weiter und erkundigt sich bei den angegebenen Arbeitgebern, ob eine betriebliche Altersversorgung besteht. Die Rentenversicherungsträger klären nun die Rentenkonten, falls eine Kontenklärung nicht bereits schon vor dem Scheidungsverfahren durchgeführt wurde. Sie fragen dazu nochmals bei dem Versicherten nach oder fordern von diesem noch weitere Unterlagen an und so schließen etwaige Lücken in den Versicherungsverläufen. Nach erfolgter Kontenklärung schickt der Rentenversicherungsträger die Auskunft über die bisher erworbene Rentenanwartschaft und deren Ehezeitanteil ans Familiengericht. Die Auskünfte der einzelnen Träger, die nach und nach beim Gericht eintreffen, leitet das Gericht dann wiederum an die Beteiligten zur Prüfung weiter.

Sind die Rentenauskünfte vollzählig, kann der Versorgungsausgleich durchgeführt werden und der Scheidungstermin stattfinden. Vor dem Scheidungstermin senden die meisten Gerichte den Beteiligten noch einen Entwurf des Versorgungsausgleichs zu, damit diese prüfen können, ob das Gericht die Berechnung des Versorgungsausgleichs richtig durchgeführt hat. Je nach Arbeitsbelastung des Gerichts und der Renten­versicherungs­träger kann das Verfahren über den Versorgungsausgleich durchaus mehrere Monate dauern.

Ergebnis des Verfahrens ist dann - außer einem Stapel Papier - nach dem Scheidungstermin zunächst ein Gerichtsbeschluss, in dem festgestellt wird, welche Anrechte in welcher Höhe zugunsten welches Ehepartners auszugleichen sind. Sobald der Beschluss rechtskräftig ist, führen die Versorgungsträger ihn aus, indem sie zwischen den Rentenkonten der Eheleute die entsprechenden Umbuchungen vornehmen. Die Eheleute selbst brauchen beim Versorgungsausgleich bei der Scheidung einander keine finanziellen Ausgleichszahlungen zu leisten. Der Ausgleich bei der Scheidung erfolgt nur zwischen den Versorgungsträgern der Eheleute. Für die Eheleute macht sich der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich finanziell erst beim Renteneintritt bemerkbar.

Welche Anrechte werden im Versorgungsausgleich ausgeglichen?

In den Versorgungsausgleich fallen insbesondere Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung und der betrieblichen Altersversorgung. Das Anrecht muss der Absicherung im Alter im Anschluss an das aktive Berufsleben oder bei Invalidität dienen. Zur Absicherung bei Invalidität gehören alle Leistungen wegen vollständiger oder teilweise verminderter Erwerbsfähigkeit, wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Dienstunfähigkeit (für private Invaliditätsversorgungen bestehen Besonderheiten).

Die Versorgung muss durch den Einsatz von Arbeit oder Vermögen der Eheleute aufgebaut worden sein. Anrechte, die nicht auf der gemeinsamen Lebensleistung der Eheleute beruhen, sollen vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein. Versor­gungen, die einem Ehegatten durch Dritte geschenkt oder vererbt werden, unterfallen daher nicht dem Versorgungsausgleich. Eine Versor­gung, die ein Ehegatte mit geschenktem oder geerbtem Geld selbst erworben hat, ist jedoch im Ver­sor­gungs­ausgleich auszugleichen.

Leistungen, die nicht zur Absicherung bei Invalidität dienen, sondern reinen Entschädigungscharakter haben, fallen ebenfalls nicht in den Versorgungsausgleich. Dazu gehören z.B. Leistungen zum Ausgleich von Körperschäden aus einer privaten Unfallversicherung oder aus der gesetzlichen Berufsunfallversicherung, Blindengelder, Haftopferrenten, Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Bundes­entschädigungsgesetz.

Ein Anrecht muss grundsätzlich zu einer Rente (regelmäßig wiederkehrende Geld­zahlung) führen, damit es in den Versorgungsausgleich fällt. Es gibt eine Aus­nahme: Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sind unabhängig von der Leistungsform im Ver­sorgungs­ausgleich auszugleichen. Also auch dann, wenn eine Kapitalzahlung vorgesehen ist.

Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist im Versorgungsausgleich aus­zu­gleichen, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt wurde. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts fällt sie nicht mehr in den Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht erst zwischen Ehezeitende und der letzten richterlichen Entscheidung beim AG oder OLG ausgeübt wurde. Eine Kapitallebensversicherung mit Renten­wahlrecht fällt dagegen bis zur Ausübung des Rentenwahlrechts in den Zugewinn­ausgleich. Erst mit Ausübung des Rentenwahlrechts gehört sie in den Versorgungs­ausgleich.

Für den Versorgungsausgleich ist unerheblich, ob ein Anrecht im In- oder Ausland erworben wurde. Auch ausländische Anrechte der Eheleute werden durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen, jedoch anders als inländische erst nach der Scheidung.

Wie erfolgt der Wertausgleich?

Grundsätzlich werden die vorhandenen Anrechte hälftig zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Bis Ende August 2009 wurden dazu zunächst jeweils die Anrechte eines Ehepartners addiert. Es wurde dann die Differenz zwischen dem Wert der Anrechte des Ehemannes und dem Wert der Anrechte der Ehefrau berechnet. Die Hälfte dieses Saldos wurde dem Ehepartner mit den geringeren Anrechten übertragen. Dem Ehepartner mit den höheren Anrechten wurde nichts übertragen. Im Ergebnis hatten beide Eheleute dann wertmäßig die gleichen Anrechte. Im September 2009 wurde der Versorgungsausgleich reformiert. Seither erfolgt der Ausgleich so, dass grundsätzlich die Hälfte jedes einzelnen Anrechts eines Ehepartners dem jeweils anderen Ehepartner übertragen wird. Es gibt von diesem Grundsatz jedoch einige Ausnahmen, so sollen z. B. geringfügige Anrechte nicht geteilt werden.

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